Kammerstaat Österreich

DiensTalk vom 15. April 2008:

Sind die Sozialpartner die wahren Regierer?

„Der Eindruck, den die Menschen von der Politik haben, ist: Da wird gestritten oder gepackelt. In der Regierung wird gestritten und von den Sozialpartnern wird gepackelt – oder?“ LGF Bernhard Rinner begrüßte beim DiensTalk am Grazer Karmeliterplatz die Kammerpräsidenten Peter Mühlbacher (Wirtschaft), Walter Rotschädl (Arbeit), Gerhard Wlodkowski (Landwirtschaft) und Dr. Franz Schellhorn von der „Presse“. Es moderierte Peter Bermann.
In einer „erwachsenen Demokratie“ sollte sich die Frage nach der Regentschaft von Kammern nicht stellen, reihte Schellhorn das Volk und nicht die Interessenvertretungen an erste Stelle. „Seit 2007 regieren die Sozialpartner aber definitiv.“ Rotschädl hielt es auch für ein Verdienst der Kammern, dass „Österreich so gut da steht.“ In das gleiche Horn stieß Mühlbacher: „Die Soziapartnerschaft funktioniert seit Jahrzehnten bestens.“ Beneidenswerter Weise pflegten die Kammern Kontakte zu Ministern; das gegenseitige Vertrauen habe sich bewährt, so Wlodkowski.
„310 Jahre nach Beginn der Aufklärung kann man keinen Mensch zur einer Mitgliedschaft zwingen“, nahm Schellhorn die Zwangsmitgliedschaft aufs Korn. „Die Mitglieder fühlten sich sicher im Bewusstsein, dass jemand sie schützt“, sah Rotschädl den Konsumentenschutz als einen wesentlichen Aufgabenbereich der AK „Wofür stehen Kammern? 1. Interessenvertretung, 2. Service, 3. Bildung“, standen für Mühlbacher die Vorteile der Zwangsmitgliedschaft außer Zweifel.