Alpenfestung Bankgeheimnis

DiensTalk vom 08. April 2007

Beissen wir uns da die Zähne aus?
Wird die Insel des seligen Bankgeheimnisses von der internationalen Steuerfahndung versenkt? Dieses brisante Thema stand beim DiensTalk zur Diskussion. Auf Einladung von LGF Bernhard Rinner fanden sich in der Landesparteizentrale die Finanzrechtlerin Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel, der Vorstandsvorsitzende der „Steiermärkischen“ Dr. Gerhard Fabisch und Rechtsanwalt Dr. Alexander Klein ein. Es moderierte Eva Weissenberger.

„Der wesentliche Wert des Bankgeheimnisses liegt darin, das Vertrauen der Kunden in die Bank zu vertiefen.“, hielt Fabisch die österreichische Regelung für „sehr gut“. Diese erlaube eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses bei Einleitung eines finanzstrafrechtlichen Verfahrens, zog Ehrke-Rabel eine Grenze. „Bei Verdacht auf Geldwäsche kann auch eine deutsche Behörde bei uns tätig werden.“ Das Bankgeheimnis habe nicht nur eine steuerrechtliche, sondern auch eine zivil- und strafrechtliche Seite, merkte Klein an. Eine Ausweitung der Durchbrechungsregelung hielt Ehrke-Rabel in Anbetracht der europäischen Standards für diskutabel. „Man kann darüber diskutieren, ob man Steuerbehörden in gewissen Fällen leichter Einblick in Bankkonten gewähren kann“, spielte für Klein dabei auch die „Mentalität eines Landes“ eine Rolle. Fabisch ließ die Kirche im Dorf: „Ich glaube nicht, dass ein Hamburger mit einem Koffer voll Geld nach Graz kommt und es hier anlegt. Österreich ist zu klein, um das Schwarzgeld von Europa aufzufangen.“