„Steckt das politische System in Österreich in einer unüberwindbaren Krise?“, fragte Gastgeber und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner die Gäste des ersten DiensTalks der Herbstsaison 2011. Am Podium vertreten waren der Meinungsforscher Peter Hajek, der Verfassungsrechtler und Politologe Klaus Poier und die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Österreich als Land der “Resignationsbürger”.

Darüber, dass es eine politische Krise in Österreich gibt, waren sich die Diskutanten schnell einig. Politikwissenschaftlerin Hämmerle ortet deren Ursache in der Untätigkeit der politischen Parteien. “Die Politik hat auf tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht reagiert. Dies begünstigt die Entstehung anderer politischer Initiativen und Plattformen, da sich die Bevölkerung enttäuscht von der Parteipolitik abwendet.”

Davon dass die “Wutbürger” künftig das politische Geschehen in Österreich beherrschen würden, könne man aber nicht sprechen. “In Österreich gibt es keine Wutbürger, sondern vielmehr Resignationsbürger”, konstatierte der Politologe Klaus Poier. “Vor allem unter den Jungen herrscht keine Revolutionsstimmung sondern vielmehr Resignation und Desinteresse.” Dass vor allem die Jugend politikverdrossen ist, wollte Meinungsforscher Peter Hajek so nicht bestätigen. “Es gibt ein Interesse der Jugend an Politik. Jedoch ist dieses auf Sachthemen bezogen, die die eigene Lebenswelt betreffen und zeitlich begrenzt”, so Hajek. Das Interesse sich dauerhaft an eine Partei und deren Ideologie zu binden gehe hingegen spürbar zurück.

Mehrheitswahlrecht und Stärkung der direkten Demokratie als Lösungsansätze

Dazu welche Wege es aus dem politischen Stillstand gibt, waren die Ansätze unter den Diskussionsteilnehmern unterschiedlich. Klaus Poier forderte mehr Entscheidungsfähigkeit für unser politisches System, die etwa durch die Einführung eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts erreicht werden könne. Hajek wiederum sprach sich für eine Begrenzung der Legislaturperioden für politische Entscheidungsträger aus. “Das Beispiel der steirischen Reformpartnerschaft zeigt, dass das absehbare Ende der eigenen politischen Karriere Politiker vom Gedanken an die nächste Wahl befreit und Entscheidungsfreudigkeit und Reformwille damit zunehmen.” Kathrin Stainer-Hämmerle schlug die Verbreiterung der Entscheidungsebenen und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Politik vor. “Warum soll ein Landtag nicht aus 200 Abgeordneten bestehen, die größtenteils ehrenamtlich agieren? Diese könnten direkt gewählt werden, was den Partizipationsgedanken in der Politik entscheidend stärken würde.”

Vorgezogene Nationalratswahlen unwahrscheinlich

Einig war man sich am Podium darüber, dass die Wahrscheinlichkeit einer vorgezogenen Nationalratswahl gering ist. Keine der derzeit im Parlament vertretenen Parteien könne angesichts der derzeitigen Politikkrise ein Interesse an vorgezogenen Wahlen haben.

Fotos: rothwangl_photography

(DiensTalk vom 6. Oktober 2009)

Der Auftakt zur Herbstsaison des populären Diskussionsforums DiensTalk der Steirischen Volkspartei in deren Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz widmete sich einem staatstragenden Thema. „Wie steht es um die dringend notwendig erachtete Staatsreform?“, wollte LGF Bernhard Rinner von den Podiumsreferenten Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Landtagsdirektor Vorarlberg (Institut für Föderalismusforschung Innsbruck), Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Karl Korinek (Präsident des Österr. Verfassungsgerichtshofes a. D). und Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek (Vizerektor für Studium und Lehre, Karl-Franzens-Universität Graz) wissen.

„Wir haben neun Landtage, neun Landesregierungen. Wie sieht die Zukunft des Föderalismus aus?“, gab Moderator Mag. Peter Bermann das Thema vor. Von einer „unglaublichen Art des Amtsweges“, habe Thomas Bernhard geschrieben, gab ihm Bußjäger Recht. „Ist der Bundesstaat noch reformierbar? Die Politik hat sich absentiert, obwohl wir beim Österreichkonvent hochinteressante Varianten auch im Hinblick auf die Kompetenzverteilung erarbeitet haben.“ Polaschek konstatierte: „Wir sind insofern hinterwäldlerisch, als dass wir keine politische Kultur haben. Wir schieben Kulissen.“

Zwar sei der Österreichkonvent bei einigen Vorhaben gescheitert, aber es habe auch Erfolge gegeben, führte Korinek die Streichung der Hälfte der Verfassungsbestimmungen an. „Thomas Bernhard hatte Recht: Es gibt einen Wildwuchs an Verwaltung.“ Die Diskussion über eine Staatsreform werde weitgehend akademisch geführt. „Wie kann man als Wissenschaftler politisches Bewusstsein prägen“, steuerte Bußjäger eine weitere akademische Frage bei.

Korinek korrigierte die weit verbreitete Ansicht, 80% der Gesetze kämen aus Brüssel. „Es sind 80% der Vorgaben.“ Es stelle sich die Frage, wie man diese Vorgaben umsetze, stellte Bußjäger lakonisch fest: „In der Verwaltungsreform kommt man ständig auf neue Ideen und wundert sich, dass man diese nicht umsetzen kann.“
Univ-Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Mantl meldete sich aus dem Publikum zu Wort und sprach sich für einen „kooperativen Föderalismus“ aus. „Es muss Kooperationsorgane geben ohne großen administrativen Aufwand.“
Den Bundesrat abschaffen? „Das wirkliche Problem des Bundesrates liegt darin, dass er die gleiche Zusammensetzung wie der Nationalrat aufweist“, hielt Korinek eine radikale Änderung, wenn auch nur in kleinen Schritten für notwendig.

Sind die Sozialpartner die wahren Regierer?

„Der Eindruck, den die Menschen von der Politik haben, ist: Da wird gestritten oder gepackelt. In der Regierung wird gestritten und von den Sozialpartnern wird gepackelt – oder?“ LGF Bernhard Rinner begrüßte beim DiensTalk am Grazer Karmeliterplatz die Kammerpräsidenten Peter Mühlbacher (Wirtschaft), Walter Rotschädl (Arbeit), Gerhard Wlodkowski (Landwirtschaft) und Dr. Franz Schellhorn von der „Presse“. Es moderierte Peter Bermann.
In einer „erwachsenen Demokratie“ sollte sich die Frage nach der Regentschaft von Kammern nicht stellen, reihte Schellhorn das Volk und nicht die Interessenvertretungen an erste Stelle. „Seit 2007 regieren die Sozialpartner aber definitiv.“ Rotschädl hielt es auch für ein Verdienst der Kammern, dass „Österreich so gut da steht.“ In das gleiche Horn stieß Mühlbacher: „Die Soziapartnerschaft funktioniert seit Jahrzehnten bestens.“ Beneidenswerter Weise pflegten die Kammern Kontakte zu Ministern; das gegenseitige Vertrauen habe sich bewährt, so Wlodkowski.
„310 Jahre nach Beginn der Aufklärung kann man keinen Mensch zur einer Mitgliedschaft zwingen“, nahm Schellhorn die Zwangsmitgliedschaft aufs Korn. „Die Mitglieder fühlten sich sicher im Bewusstsein, dass jemand sie schützt“, sah Rotschädl den Konsumentenschutz als einen wesentlichen Aufgabenbereich der AK „Wofür stehen Kammern? 1. Interessenvertretung, 2. Service, 3. Bildung“, standen für Mühlbacher die Vorteile der Zwangsmitgliedschaft außer Zweifel.