(DiensTalk vom 23. März 2010)

Kritiker bezeichnen die Mindestsicherung als soziale Hängematte für Arbeitsunwillige. Sie soll in Zukunft die Sozialhilfe ablösen. Die Befürworter sehen darin hingegen ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Sie sei notwendig, um die akute Notlage zu bekämpfen. Hand in Hand mit der Mindestsicherung ist auf Wunsch der ÖVP das Transferkonto bzw. die Transparenzdatenbank bearbeitet worden. Man hofft, damit Doppelgleisigkeiten und Missbrauch zu vermeiden. Wieder ein spannender Ausgangspunkt einer DiensTalk-Diskussion in der Zentrale der Steirischen Volkspartei. Landesgeschäftsführer Mag. Bernhard Rinner konnte als Experten am Podium begrüßen: den Wirtschaftsforscher und Sozialexperten des Wifo, Mag. Alois Guger, den Wiener Meinungsforscher Dr. Peter Hajek sowie den Sozialwissenschafter des Joanneum Research Graz, Dr. Franz Prettenthaler. Durch den Abend führte Dr. Gisela Hopfmüller.

Alois Guger kritisiert: „In Wirklichkeit ist die Debatte um Transferkonto und Mindestsicherung eine Sozialschmarotzerdebatte, nur unter einem anderen Titel. Eine staatstragende Partei darf damit nicht spielen. Sozialmissbrauch passiert mit der Schwarzarbeit und den Schwarzgeschäften, das kann nicht verhindert werden.“ Weiters stellt er fest, dass es auch Armutsgrenzen gibt und fordert ein, dass in unserer reichen Gesellschaft alles getan werden muss, damit Armut verschwindet, denn „Armut vererbt sich. Kinder, die in Armut aufwachsen, werden meist zu wenig betreut. Gut gebildete und situierte Eltern verbringen 30 Prozent mehr Zeit mit Kindern um mit ihnen zu lernen.“

„Wenn die Arbeit weniger wird, wenn die Arbeitslosenversicherung unter Umständen nicht mehr alle erreicht ist es umso wichtiger, auch in Zeiten der Krise ein Netz danach zu haben. Je mehr Menschen es betrifft, umso mehr Menschen kann man dafür interessieren. Der Mittelstand hat gemerkt, dass Gerechtigkeit auch etwas ist, was sie selber betrifft. Wenn man 500 Euro brutto mehr verdient und netto insgesamt weniger verfügbar ist, ist es nicht gerecht.“, konstatiert Franz Prettenthaler. Die Frage der Umverteilung sei ein ständiger Aushandlungsprozess. Das braucht Diskussionen und harte Argumente, aber eben auch Transparenz, fordert Prettenthaler. „Wir haben eine Untersuchung durchgeführt und herauszufinden versucht, wie es Grazer Familien geht, wenn sie sich einkommensmäßig verbessern. Wir haben dabei über den ganzen Einkommensbereich sehr viele Bereiche mit verschiedensten Familiensituationen gefunden, wo ein zusätzlicher Bruttoeinkommensgewinn genau 0 Euro Nettoeinkommensgewinn ausgemacht hat, oder noch perverser: Wo eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern netto noch schlechter ausgestiegen ist“.

Der Wiener Meinungsforscher Hajek hält grundsätzlich fest: „Ich würde die Mindestsicherung vom Transferkonto in der Diskussion grundlegend einmal trennen. Die Mindestsicherung wird schon länger diskutiert, das Transferkonto gibt es erst seit kurzem in der Diskussion. Das Transferkonto ist eine politische Debatte, die die ÖVP ins Spiel gebracht hat. Im Prinzip kann niemand darauf zugreifen und daher kann auch niemand die Daten missbrauchen. Es muss uns bewusst sein, dass wir alle Sozialleistungen kassieren. Ich glaube nicht, dass dies zu einer Neiddebatte beiträgt.“ Hajek hält fest, dass in Zeiten, in denen es den Menschen gut geht die „armen Teufel“ eine Sozialleistung bekommen. „In Krisenzeiten wird hingegen genau Buchhaltung geführt“ und er schlägt vor „In Wirklichkeit sollten die Menschen genau umgekehrt denken.“

Beim dritten DiensTalk ging es um das Thema „Graz – Die Bettlerhochburg“ – ein Thema, dass viele uns auf die eine oder andere Weise berührt und zu dem viele etwas zu sagen hatten. Am Podium diskutierten Pfarrer Wolfgang Pucher, Mag. (FH) Joseph Schnedlitz (Geschäftsführer Handelsmarketing Graz) und Mag. Bernd Milenkovics (Adler Apotheke, Vorstand des Vereins Hauptplatz aktiv). Kompetnet moderiert wurde von Mag. Peter Bermann. Ein DiensTalk, der die Emotionen hoch gehen ließ. Die Einen fühlen sich gestört – die anderen wollen helfen.

„Es handelt sich um Menschen! – Egal, was sie tun, wir dürfen nie vergessen, sie sind Menschen“, lässt Pfarrer Pucher aufhorchen. „Menschen müssen sich wohl fühlen, wenn sie in die Innenstadt gehen und einkaufen wollen, dafür zu sorgen, das ist die Aufgabe der Wirtschaft“, so Schnedlitz. „Wir haben eine Umfrage gestartet und 80 Prozent fühlen sich belästigt“, wirft Milenkovics ein. „Es gibt verschiedene Kategorien von Bettlern, welche die sitzen und ruhig um Hilfe bitten, andere, die musizieren, und solche, die einem penetrant einen Becher unter die Nase halten um zu Geld zu kommen“, heißt es unter anderem aus dem Publikum. Weitere Gäste würdigen die Arbeit von Pfarrer Pucher.

Die Frage: „Gibt es das organisierte Betteln? Wie definiert man organisiertes Betteln“, wurde ausführlich behandelt. „Organisiert ist, wenn man einem Dritten Geld abgibt und das gibt es nicht – die gehören nämlich eingesperrt“, betont Pfarrer Pucher. Stimmen aus dem Publikum sind der Meinung, organisiert ist auch, wenn sich vier oder fünf zusammen tun, gemeinsam nach Graz fahren, dafür Spesen bezahlen und sich dann „die besten Plätze aufteilen“. Bringen Hilfsprojekte aus den Herkunftsländern tatsächlich etwas oder hat Betteln für einige Menschen einfach Tradition? – Auch darüber wurde heftig diskutiert. „Jeder hat ein bisschen recht – deshalb ist es auch so schwierig eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden“, so die Schlussfolgerung eines Journalisten. Insgesamt eine sehr interessante und teilweise gefühlsbetonte Diskussion, die im Eventcafé ihre Fortsetzung fand.

(17.April.2007)

Die spannende Diskussion zum Thema Pflegereform mit Dir. Cäcilia Petek (Landesvorsitzende des ÖGKV), Mag. Michael Chalupka (Diakonie Österreich), Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold (Institut für Arbeitsrecht, Uni Graz), Dr. Werner Vogt (BM für Soziales und Konsumentenschutz) und Dr. Hans Weiss (Journalist) wurde von Ronald Barazon moderiert. Viele der zahlreich erschienenen Gäste nutzten auch die Möglichkeit mitzudiskutieren und ihren Zugang zum Thema Pflege darzustellen. Die Veranstaltung wurde live im Internet übertragen und in einer Außenstelle in Gröbming von Interessierten gemeinsam verfolgt. Ihre per Mail übertragenen Fragen konnten von den Experten am Podium beantwortet werden.

Bereits zu Beginn der Diskussion wurde betont, dass man das Pflege-Thema nicht nur als ökonomisches Problem behandeln dürfe, da es hier um Menschen gehe, nicht um Summen. Was braucht der einzelne Mensch? Insbesondere wurden bedürfnisgerechte Angebote gefordert.

Ein interessanter Diskussionsansatz war, dass es weniger Pflegefälle geben würde, wenn wir bereits viel früher im Leben ansetzen würden. Denn Berufszufriedenheit und Lebenszufriedenheit lassen Menschen gesund alt werden. Auch kann Glück für alte Menschen erzeugt werden, wenn man sich ernsthaft mit ihrer Situation auseinandersetzt.

Es gehe aber auch um Selbstverantwortung. Wie möchte ich im Alter leben und wohnen? Mehr Mobilität müsse entstehen und man müsse gesellschaftliche Modelle entwickeln, die qualitätsvoll sind und auch gerne angenommen werden. Von einigen Diskutanten wurde auch die Eigenvorsorge befürwortet, aber nur in Kombination mit einem solidarischen System.

Einer Umfrage unter älteren Menschen nach, steht meist der Wunsch im Vordergrund die Selbstbestimmung und Autonomie zu erhalten. Viele möchten nicht von ihren Angehörigen gepflegt werden, da dies eine Belastung darstelle. Klar gehe aus der Studie auch der Wunsch nach professioneller Pflege hervor.

Viele mögliche Lösungsvorschläge auf aufgeworfene Fragen konnten diskutiert werden. Wenig überraschend konnte man sich an diesem Diskussionsabend nicht auf ein Patentrezept für eine perfekte Pflege einigen. Aber diese Podiumsdiskussion war ein Ansatz, da wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen und langfristige Lösungen finden müssen.