DiensTalk: GERECHTES SPAREN

DiensTalk vom 06. März 2012

„Ist das Reform- und Sparpaket der Bundesregierung wirklich ausreichend?“, war die zentrale Frage des ersten DiensTalks im Jahr 2012. Laut aktueller Online-Umfrage der Steirischen Volkspartei sind 49% der Befragten der Meinung, dass das aktuelle Reformpaket zu kurz greift und weitere Maßnahmen erforderlich seien, leitete Gastgeber Mag. Bernhard Rinner die Diskussion mit Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Arbeits- und Sozialrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal ein.

„Wir haben getan was notwendig ist und darauf geachtet, dass wir die Belastungen sozial ausgewogen verteilen. Die Umsetzung wird hart, es sollte aber keine Bevölkerungsgruppe überfordert werden“, ging Mikl-Leitner in Folge ins Detail. Die ersten Teile des Pakets sollen bereits am 1. April in Kraft treten. „Besserverdienende werden dann einen Solidarbeitrag zu leisten haben, die Bausparprämie wird von 36 auf 18 € pro Jahr gesenkt und neu eingeführt wird die Umwidmungsabgabe bei Grundstücken. Darüber hinaus müssen ab dann ausnahmslos alle Veräußerungsgewinne bei Grundstücksverkäufen mit 25% versteuert werden“, erläutert die Ministerin die kommenden Änderungen. Auch Experte Wolfgang Mazal begrüßt das vorliegende Reformpaket. „Es ist der richtige Weg. Mit dem aktuellen Paket ist einiges gelungen, es steht aber außer Frage, dass noch viele weitere Schritte notwendig sein werden“, bestätigt Mazal die Ergebnisse der ÖVP-Umfrage.

Mehr Eigenverantwortung könnte Einsparungen bringen!

Als Beispiele für weiteren Reformbedarf nennt Mazal die Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Gleichstellung des Antrittsalters von Frauen und Männern sowie eine dringend notwendige Verwaltungsreform. Mikl-Leitner hätte ebenfalls gerne das Pensionsantrittsalter der Frauen an das der Männe angepasst, um die Diskriminierung der Frauen in der Arbeitswelt zu beseitigen. „Dazu wird es aber erst 2024 kommen.“ Einig waren sich die beiden Gäste am Podium darüber, dass der Weg aus der finanziellen Krise des Staates nicht über neue Steuern führen kann. „Österreich hat ein Finanzierungsproblem. Das lässt sich jedoch nicht durch neue Steuern lösen, denn wir haben bereits eine Rekordabgabenquote“, so Mazal. Stattdessen müsse man öffentliche Leistungen in Frage stellen. „Gäbe es mehr bürgerliche Eigenverantwortung, könnten wir uns viel an Verwaltung ersparen.“ Dass aber gerade dies in den Verhandlungen schwierig sei, bestätigte Ministerin Mikl-Leitner. „Die ÖVP hat sechs zentrale Punkte für Einsparungen vorgeschlagen, von der SPÖ kamen 24 Vorschläge für neue Steuern. Dass es unter diesen Umständen gelungen ist, das Reformpaket zu 76% durch Einsparungen zu finanzieren, kann man also wirklich als Erfolg bezeichnen.“

Nein zu verpflichtender Väterkarenz!

Eine klare Absage erteilte Mikl-Leitner der SPÖ-Forderung nach einem verpflichtenden Papamonat. „Ich bin sehr für die Flexibilisierung der Karenzzeiten, damit auch mehr Männer in Karenz gehen. Wichtig ist mir aber, dass die Familien selbst entscheiden, wer wann und wie lange in Karenz geht. Eine verpflichtende Karenz für Männer, egal ob ein oder drei Monate, lehne ich klar ab“, stellte Mikl-Leitner klar und wurde darin durch viele entsprechende Wortmeldungen aus dem Publikum unterstützt.

Fotos von Teresa Rothwangl – Camera Obscura – www.camera-obscura.at

WIE UNS DIE ALTEN SUNGEN …

Wenn die Politik aus dem Ruhestands-Off kommentiert wird

DiensTalk vom 29. November 2011

Höhepunkt der aktuellen DiensTalk-Saison war die Diskussion über die zahlreichen aktuellen politischen Initiativen von ehemaligen Politikern, von Hannes Androsch bis Andreas Wabl. Diese manifestierten sich im jüngst abgehaltenen Bildungsvolksbegehren, das mit 383.000 Unterschriften jedoch weit hinter den Erwartungen blieb. Grund für DiensTalk-Erfinder Bernhard Rinner, der Frage auf den Grund zu gehen, ob die „Muppets der österreichischen Innenpolitik“ bloße Kommentatoren sind, oder zu Mitspielern werden.

Am Podium diesmal:

NRAbg. Werner Amon, MBA, Klubobmannstv. und Bildungssprecher der Österreichischen Volkspartei

Dr. Thomas Hofer, M.A., Politikberater

Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher, ehem. Landtagsabgeordneter und Klubobmann der Steirischen Volkspartei

Andreas Wabl, ehem. Nationalratsabgeordneter und Klubobmann der Grünen

 

„Das gefährliche an den alten Männern ist, dass sie nichts mehr zu verlieren haben“, leitete Gisela Hopfmüller die Diskussion mit einem Zitat von Sir Peter Ustinov ein. Der Politikberater Thomas Hofer sieht eine allgegenwärtige „Muppetisierung der österreichischen Innenpolitik“. Hugo Portisch erklärt uns, wie die Europapolitik funktionieren soll. Erhard Busek erklärt der ÖVP, was zu tun ist. Hannes Androsch und Ferdinand Lacina tun das für die SPÖ, Andreas Wabl sagt den Grünen, was sie falsch machen. Dafür weiß Gerd Bacher, wie der ORF zu führen ist und Claus Raidl und Frank Stronach machen die bessere Wirtschaftspolitik. Den Grund für dieses Phänomen sieht Hofer in einem Vakuum in der Politik selbst. „Wir haben derzeit 25 Kommentatoren, die auf der Loge sitzen und zwei überforderte Hauptdarsteller – Faymann und Spindelegger – auf der Bühne.“

Zeit des Stillstandes zum Nachdenken nutzen

Der ehemalige Politiker und Bildungsexperte Bernd Schilcher sieht die derzeitige Situation naturgemäß aus einer anderen Perspektive. „Wir sind diejenigen, die auf der Bühne agieren. Faymann und Spindelegger sitzen in der Loge und schauen zu“, beschreibt Schilcher sein Bild des „politischen Stillstands in Österreich“. Auch der Grüne Ex-Politiker Andreas Wabl ortet einen Stillstand in der österreichischen Politiklandschaft. „Dass ÖVP und SPÖ nichts weiterbringen, überrascht mich ja nicht. Aber selbst bei den Grünen ist die Bewegung verloren gegangen. Wir leben in einer Zeit des Stillstands, an der wir in vielerlei Hinsicht unsere Grenzen erreicht haben. So eine Zeit des Stillstands sollte aber zum Nachdenken genutzt werden und gerade da können wir Älteren einen wertvollen Beitrag leisten.“ Dazu seien aber demokratische Plattformen notwendig, die auch außerhalb des Parteienspektrums agieren und Menschen zum Mitgestalten motivieren können.

Werden Bildungsvolksbegehren Ernst nehmen

Werner Amon, stellvertretender Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, kann den Aussagen der älteren und pensionierten Politgeneration wenig abgewinnen. „Diese absoluten Aussagen in Richtung Stillstand sind abzulehnen, weil sie einfach nicht stimmen. Die österreichische Politik bringt sehr wohl zahlreiche Initiativen auf den Weg, gerade in Sachen Bildung wurde bereits viel umgesetzt. Natürlich gibt es auch Probleme, an denen wir arbeiten müssen, was wir auch tun. Aber zu sagen, es herrsche Stillstand und die aktive Politikergeneration mache gar nichts richtig, ist einfach falsch“, so Amon, der sich durch die enttäuschende Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens bestätigt sieht. Dennoch müsse man alle Initiativen und jede Unterschrift ernst nehmen, was das Parlament auch tun werde.

Mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger

Einen konkreten Vorschlag für mehr politische Beteiligung der Bürger brachte Politikberater Hofer ein. Er sprach sich dafür aus, dass jedes Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern zu einer Volksabstimmung führen sollte. Ein Vorschlag dem auch die anderen Diskutanten etwas abgewinnen konnten, wenn die Rahmenbedingungen richtig gewählt sind. So sprach sich Andreas Wabl ebenfalls für mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung aus. Jedoch müsse bei Volksbegehren zum Beispiel darauf geachtet werden, dass diese auch inhaltlich abstimmungsfähig seien. So müssten Volksbegehren so formuliert sein, dass die auch als Gesetz umsetzbar seien und sollten daher vorher mit dem Nationalrat akkordiert werden.

Als Ergebnis der Diskussion waren sich Diskutanten und Publikum darüber einig, dass mehr Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess in Österreich das Gebot der Stunde sei.

Der DiensTalk zeigt bereits seit dem Jahr 2007 einen Weg auf, wie das erfolgreich funktionieren kann. Auch im Jahr 2012 wird der DiensTalk wieder regelmäßig die heißen Eisen in Politik und Gesellschaft anpacken und thematisieren.

 

Fotos: STVP/Kowatsch

 

Schmerztherapie für unser Pflegesystem

DiensTalk vom 8. November 2011

Unter dem Titel „Schmerztherapie für unser Pflegesystem. Zur Gesundheits- und Pflegereform in der Steiermark“ widmete sich der aktuelle DiensTalk der Steirischen Volkspartei der Zukunft unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Dazu diskutierten die steirische Landesrätin für Gesundheit, Pflegemanagement, Wissenschaft und Forschung, Mag. Kristina Edlinger-Ploder und der Wirtschafts- und Sozialwissenschafter Prof. Dr. Bernd Marin unter der Moderation von Gisela Hopfmüller.

Leistung der Familien in Sachen Pflege besser unterstützen
Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder hob hervor, dass vor allem die Pflegebereitschaft und -fähigkeit von Angehörigen aktiviert und unterstützt werden müsse. Derzeit werden ca. 80% der Pflegebedürftigen zuhause von Angehörigen betreut. Zwischen Betreuungs- und Pflegebedarf sei daher eine klare Unterscheidung zu machen. „Kein älterer Mensch soll sich bei und dafür schämen müssen, dass er Unterstützung braucht. Es kann nicht sein, dass jemand, der bloß Schwierigkeiten hat, sich z.B. das Einkaufen zu organisieren, als „Pflegefall“ verstanden wird. Ein Großteil der Pflege passiert nach wie vor in den Familien und es ist wichtig, dass das auch so bleibt. Deshalb wollen wir vor allem die betreuenden Angehörigen in Zukunft besser unterstützen.“ Erst wenn die Betreuung in der Familie nicht, oder nicht mehr möglich sei, müsse der Staat und damit die Politik eingreifen.

Österreich bei Pflegegeldleistungen an der Spitze!
Der Wiener Sozial- und Wirtschaftswissenschafter Prof. Bernd Marin hob hervor, dass wir in Österreich das großzügigste Pflegegeldgesetz der Welt haben: „Damit meine ich: 1. Wir haben die höchsten Tarife. 2. Wir haben mehr Leute in Pflegebedürftigkeit als irgendwo anders. Länder geben entweder viel Geld an ganz wenige oder sie geben ganz wenig Geld mit der Gießkanne an sehr viele Leute. Außer Österreich kenne ich kein Land, das viel Geld an viele Leute gibt. Wir sind ein Ausreißer, wir werden das nicht aufrechterhalten können“, hob auch Marin den Reformbedarf in Pflegesystem hervor. Doch auch das österreichische Gesundheitswesen ist nach Marins Ansicht reformbedürftig. „Unser Gesundheitssystem ist sehr gut und sehr teuer. Zum Unterschied zum Bildungssystem. Trotzdem wird viel Geld verbrannt. Es darf auch nicht passieren, dass Leute sinnlos im Spital liegen. Das wäre schon ein Großteil der Finanzierung, wenn es um die Pflege geht“.

Fotos: Rothwangl/STVP