Politikerbeschimpfung

DiensTalk vom 25. November 2008

Droht das Ende der zweiten Republik?

Volles Haus auch beim letzten DiensTalk der Herbstsaison 2008 am Grazer Karmeliterplatz! Zum Thema „Politikerbeschimpfung – Droht das Ende der 2. Republik?“ diskutierten Michael Fleischhacker, Chefredakteur der Presse und Autor des Buches „Politikerbeschimpfung“, ÖVP Klubobmann Christopher Drexler und Georg Hoffmann-Ostenhof vom Profil.

„Der Anlass könnte kaum aktueller sein. Einen Tag nach der Neuauflage der Großen Koalition stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser Regierung für die Zukunft Österreichs. “ leitete Bernhard Rinner, Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei, die Diskussion ein und formulierte die provokative Frage, die sich vor allem viele Steirerinnen und Steirer derzeit stellen: „Ist die 2. Republik am Ende?“

Regierung als Wachkomapatient!

Michael Fleischhacker beantwortete Rinners Frage mit einem provokativen Vergleich. „Die derzeitige Regierung ist mit einem Wachkomapatienten zu vergleichen. Er zeigt keine Reaktion, ist nicht ansprechbar, sendet jedoch Lebenszeichen aus und kann durch künstliche Beatmung durchaus lange am Leben erhalten werden. Dieser Eindruck wird durch das so genannte Regierungsprogramm bestätigt. Gerade in Anbetracht der Wirtschaftskrise gewinnt man den Eindruck, dass deren Ausmaß in den Köpfen der Bevölkerung weit mehr angekommen ist, als bei unseren Politikern, “ sparte Fleischhacker nicht mit Kritik an der neuen Bundesregierung.

Wirtschaftskrise kein Argument für eine große Koalition.

Für Christopher Drexler, Klubobmann der Steirischen Volkspartei, ist die SPÖ/ÖVP-Koalition eine „Regierung der Gemütlichkeit oder 2. Republik-reloaded. Es scheint vor allem darum zu gehen, so weiter zu machen wie bisher, vielleicht mit einem freundlicheren Lächeln als in den letzten 20 Monaten.“ Drexler stört vor allem, dass die ÖVP nie andere Regierungsoptionen als die mit der SPÖ geprüft habe. „Die Wirtschaftskrise ist kein Argument für eine Große Koalition, sondern dient vielmehr jenen als Vorwand, die diese Regierungsform ohnehin die ganze Zeit wollten. Ich traue jeder möglichen Regierung in Österreich durchaus zu, die notwendigen und möglichen Schritte zur Abschwächung der Wirtschaftskrise zu setzen.“

Österreich kann sich ein Wachkoma der Politik nicht leisten!

Die derzeitige Regierung sei weder die der besten Köpfe noch der großen Reformen, jedoch habe Österreich in den letzten Jahren schon schlechtere Regierungen gesehen, konstatierte Georg Hoffmann-Ostenhof vom Nachrichtenmagazin Profil. „Ich teile die Einschätzung meiner Vorredner nicht. Österreich kann sich ein Wachkoma der Politik nicht leisten. Die Wirtschaftskrise wird uns härter treffen, als wir das derzeit erahnen können. Alleine deshalb brauchen wir eine stabile und handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise setzt.“
Wie stabil, handlungsfähig, reformfreudig oder komatös unsere neue Bundesregierung ist, werden die nächsten Monate zeigen. Die Meinung der Experten geht – wie die Diskussion zeigte – durchaus auseinander. Publikum und Diskutanten waren sich jedoch in einem Punkt einig: Bereits jetzt freut man sich auf die nächste Saison des DiensTalk im Frühjahr 2009.