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DiensTalk: Weniger Gerichte! Weniger Gerechtigkeit?

Wieviel Infrastruktur braucht das Land?
DiensTalk vom 13. März 2012

Großes Publikumsinteresse fand der aktuelle DiensTalk zum Thema „Weniger Gerichte! Weniger Gerechtigkeit?“.
Unter der Moderation von LGF Bernhard Rinner diskutierten Justizministerin Beatrix Karl, der Stainzer Bürgermeister Walter Eichmann, die Präsidentin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Gabriele Krenn und der Vorsitzende der Justizgewerkschaft Gerhard Scheucher die anstehende Reform der Bezirksgerichte.

Moderne Justiz braucht moderne Strukturen“, argumentierte Justizministerin Beatrix Karl die von ihr vorbereitete Reform und betonte, dass es ihr in erster Linie um eine Steigerung der Qualität und mehr Sicherheit ginge. „Eine Verbesserung erfolgt durch eine Spezialisierung der Richter“, so Beatrix Karl. Dies sei nur möglich, wenn mindestens vier Richter an einem Standort seien und nicht, wie jetzt, oft weniger als eine ganze Stelle pro Bezirksgericht vorgesehen ist. So müssten viele österreichische Bezirksgerichte mit 0,6 oder 0,8 Planstellen auskommen, Richter ihre Arbeitszeit oft auf mehrere Gerichte gleichzeitig aufteilen. Karl kündigte als nächsten Schritt Gespräche mit den Ländern an, um auf regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse eingehen zu können. Gemeinsam werde man eine „vernünftige Lösung finden“, so die Justizministerin, die jedoch an der Notwendigkeit der Reform an sich keinen Zweifel ließ.

Für eine „effiziente Gerichtsorganisation“ sprach sich auch Gerhard Scheucher, Vorsitzender der Justizgewerkschaft, aus. “Jedes Gericht braucht eine Mindestausstattung, vor allem was das Personal – Richter und Rechtspfleger – betrifft.” Wenn die Politik sich diese Mindestausstattung finanziell nicht leisten wolle, sei eine Schließung kleiner Gerichte kaum abwendbar, so Scheucher. Keinen Zweifel ließ der Gewerkschaftsvertreter aber daran, dass ihm „die derzeit angedachte Lösung viel zu weit geht”. Darüber hinaus forderte er Gespräche und vertretbare Lösungen für die betroffenen Mitarbeiter. Denn bereits in den letzten Jahren hätten die Gerichte durch massive Personaleinsparungen zu leiden gehabt.

Naturgemäß wenig hielt der Stainzer Bürgermeister Walter Eichmann von der Gerichtsreform. Stainz wäre als Gerichtsstandort betroffen, ein Umstand den Eichmann keinesfalls hinnehmen will. “Der ländliche Raum braucht solche infrastrukturellen Einrichtungen, um attraktiv zu bleiben. Auch Institutionen wie Gerichte tragen zur regionalen Identität bei. Durch unser Gericht haben wir 200 Kontakte in der Woche, die auch unsere lokale Wirtschaft beleben. Darauf wollen wir nicht verzichten. Wir werden deshalb um unser Gericht kämpfen”, kündigte Eichmann an. Als konkreten Vorschlag brachte Eichmann eine Aufwertung des Stainzer Bezirksgerichts ein. “Wir sind zu Größerem bereit”, so der Stainer Bürgermeister, der vorschlug, die Gerichtsfälle aus Deutschlandsberg, Voitsberg und Graz-Umgebung Süd nach Stainz zu transferieren.

Die Sinnhaftigkeit der geplanten Reform bezweifelte auch die Präsidentin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Gabriele Krenn. Die geplanten Maßnahmen würden zu einer „wesentlichen Verschlechterung beim Zugang zum Recht führen“. Die geplanten Einsparungen von sechs Millionen Euro pro Jahr stünden in keiner Relation zu den negative Auswirkungen, zu denen Krenn auch die Abwanderung von Anwaltskanzleien aus dem ländlichen Raum zählt, wenn es dort keine Gerichte mehr gibt.

Dass finanzielle Aspekte nicht im Vordergrund stünden betonte auch Justizministerin Karl und wiederholte die Aspekte der Qualitätssteigerung und Sicherheit als wesentlichste Ziele der Reform. Wobei Karl auch klarstellte, dass sie damit keinesfalls die Qualitäten kleinerer Gerichte schmälern wolle. “Kleine Gerichte leisten gute Arbeit. Aber für die Zukunft ist eine Reform der Gerichte notwendig. Denn eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen. Das nützt den Menschen und der Justiz”, so Karl, die nun mit den 9 Bundesländern in die Detailverhandlungen über die neue Struktur der Gerichte geht.

Fotos von Teresa Rothwangl – Camera Obscura – www.camera-obscura.at