Dienstalk

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DiensTalk: GERECHTES SPAREN

DiensTalk vom 06. März 2012

„Ist das Reform- und Sparpaket der Bundesregierung wirklich ausreichend?“, war die zentrale Frage des ersten DiensTalks im Jahr 2012. Laut aktueller Online-Umfrage der Steirischen Volkspartei sind 49% der Befragten der Meinung, dass das aktuelle Reformpaket zu kurz greift und weitere Maßnahmen erforderlich seien, leitete Gastgeber Mag. Bernhard Rinner die Diskussion mit Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Arbeits- und Sozialrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal ein.

„Wir haben getan was notwendig ist und darauf geachtet, dass wir die Belastungen sozial ausgewogen verteilen. Die Umsetzung wird hart, es sollte aber keine Bevölkerungsgruppe überfordert werden“, ging Mikl-Leitner in Folge ins Detail. Die ersten Teile des Pakets sollen bereits am 1. April in Kraft treten. „Besserverdienende werden dann einen Solidarbeitrag zu leisten haben, die Bausparprämie wird von 36 auf 18 € pro Jahr gesenkt und neu eingeführt wird die Umwidmungsabgabe bei Grundstücken. Darüber hinaus müssen ab dann ausnahmslos alle Veräußerungsgewinne bei Grundstücksverkäufen mit 25% versteuert werden“, erläutert die Ministerin die kommenden Änderungen. Auch Experte Wolfgang Mazal begrüßt das vorliegende Reformpaket. „Es ist der richtige Weg. Mit dem aktuellen Paket ist einiges gelungen, es steht aber außer Frage, dass noch viele weitere Schritte notwendig sein werden“, bestätigt Mazal die Ergebnisse der ÖVP-Umfrage.

Mehr Eigenverantwortung könnte Einsparungen bringen!

Als Beispiele für weiteren Reformbedarf nennt Mazal die Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Gleichstellung des Antrittsalters von Frauen und Männern sowie eine dringend notwendige Verwaltungsreform. Mikl-Leitner hätte ebenfalls gerne das Pensionsantrittsalter der Frauen an das der Männe angepasst, um die Diskriminierung der Frauen in der Arbeitswelt zu beseitigen. „Dazu wird es aber erst 2024 kommen.“ Einig waren sich die beiden Gäste am Podium darüber, dass der Weg aus der finanziellen Krise des Staates nicht über neue Steuern führen kann. „Österreich hat ein Finanzierungsproblem. Das lässt sich jedoch nicht durch neue Steuern lösen, denn wir haben bereits eine Rekordabgabenquote“, so Mazal. Stattdessen müsse man öffentliche Leistungen in Frage stellen. „Gäbe es mehr bürgerliche Eigenverantwortung, könnten wir uns viel an Verwaltung ersparen.“ Dass aber gerade dies in den Verhandlungen schwierig sei, bestätigte Ministerin Mikl-Leitner. „Die ÖVP hat sechs zentrale Punkte für Einsparungen vorgeschlagen, von der SPÖ kamen 24 Vorschläge für neue Steuern. Dass es unter diesen Umständen gelungen ist, das Reformpaket zu 76% durch Einsparungen zu finanzieren, kann man also wirklich als Erfolg bezeichnen.“

Nein zu verpflichtender Väterkarenz!

Eine klare Absage erteilte Mikl-Leitner der SPÖ-Forderung nach einem verpflichtenden Papamonat. „Ich bin sehr für die Flexibilisierung der Karenzzeiten, damit auch mehr Männer in Karenz gehen. Wichtig ist mir aber, dass die Familien selbst entscheiden, wer wann und wie lange in Karenz geht. Eine verpflichtende Karenz für Männer, egal ob ein oder drei Monate, lehne ich klar ab“, stellte Mikl-Leitner klar und wurde darin durch viele entsprechende Wortmeldungen aus dem Publikum unterstützt.

Fotos von Teresa Rothwangl – Camera Obscura – www.camera-obscura.at