Links, Mitte, Rechts – eine Frage der Ideologie?

Modell Zukunft Steiermark Dialog vom 05. Mai 2010.

Im Rahmen des Modell:Zukunft:Steiermark lud Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer zu einer ideologischen Diskussion in die Aula der Alten Universität Graz. Moderiert von Dr. Martina Salomon nahmen Spiegel-Redakteur und Autor Jan Fleischhauer (er hielt auch das Impulsreferat), Dr. Wolfgang Schüsssel, Bundeskanzler 2000 – 2007, und der SPD-Politiker Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission 2004 – 2010, auf dem Podium Platz.

„Das Modell:Zukunft:Steiermark ist eine Einladung an Vor-, Nach-, und Querdenker“, wünschte sich Schützenhöfer eine offene Diskussion. „Es geht uns auch um den notwendigen Widerspruch.“ Sein politisches Credo fasste der Landesparteiobmann in die Punkte zusammen, die Menschen in den Entscheidungsprozess mitzunehmen, die Balance zwischen Stärken und Mängeln zu wahren und die Kluft nicht größer werden zu lassen. „Ich stelle mir nicht die Frage links oder rechts, sondern richtig oder falsch.“

Sein Werk „Unter Linken – von einem, der aus Versehen konservativ wurde“ (Rowohlt Verlag) bezeichnete Fleischhauer als „für Außenstehende nicht ganz einfach.“ Besteht das linke Lebensgefühl darin, die Welt demokratischer zu machen? Jedenfalls habe die Linke niemals den moralischen Machtanspruch für sich selbst gestellt. „Aber man befrage einmal die Leute, welche Partei steht eher links oder rechts? Wovon reden wir denn eigentlich? Es gibt links oder rechts nicht mehr.“

Die politischen Parteien sollten sich mehr ihrer Wurzeln besinnen, erinnerte Schüssel an deren Gestaltungswillen. „Wie verbessern wir das System? Wir denken zuviel in Strukturen. Inzwischen sind die Ideen des Liberalismus in jeder Partei mehrheitsfähig, auch die Fragen der Sozialpolitik.“

Verheugen bezweifelte, dass die klassischen Begriffe links, rechts, Mitte noch zur Unterscheidung von Aufgaben taugten. „Ich glaube schon lange nicht mehr an Parteigrenzen; es gibt so ein breites Spektrum. Links gleich Diskussionsbereitschaft, rechts eher bewahrend, konservativ? Es ist heute alles aufgelöst.“

Die Volkspartei habe sich immer als Partei der Mitte deklariert, wandte Schüssel ein. „Wir haben nie jemand als böse bezeichnet, der anderer Meinung ist. Wir müssen in der Lage sein, Feuer zu entfachen. Heute sind andere Themen entscheidender als es vor Jahren waren. Eine der Herausforderungen sind die globalen Bedrohungen: Umwelt, Terrorismus, Finanzkrise. Früher hat die Volkspartei das Thema europäische Industriepolitik angesprochen; das interessiert heute niemanden mehr.“

Dabei, stimmte Fleischhauer zu, sollte das Bedürfnis des Einzelnen berücksichtigt werden, mit positiven Inhalten angesprochen zu werden.
Verheugen hingegen war der Auffassung, dass der Mensch eher eine Person sucht als einen Inhalt.