DiensTalk: Neue Mindestsicherung – Neue Gerechtigkeit?

Eine heiße Diskussion erwartete die Gäste des gestrigen DiensTalks in der Landesparteizentrale der Steirischen Volkspartei am Grazer Karmeliterplatz. Unter der Moderation von Michael Fleischhacker diskutierten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und der Präsident der Caritas Österreich, Michael Landau, die neue Regelung der Mindestsicherung.

Nehammer: Der, der arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

„Uns ist wichtig, dass es eine neue Form der sozialen Gerechtigkeit gibt. Das haben wir als neue Volkspartei sowohl im Wahlprogramm als auch in der Regierungserklärung versprochen. Und für uns ist ganz, ganz wichtig, dass der, der arbeiten geht, nicht der Dumme sein darf“, betonte der ÖVP-Generalsekretär. „Es geht uns darum, dass man Menschen hilft, die wollen – aber nicht können. Gleichzeitig aber jenen klar machen, die können – und nicht wollen, dass das unser Sozialsystem so nicht aushält. Darum haben wir überlegt, wie wir die Mindestsicherung Neu fair und gerecht gestalten können. Und ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg“, so Nehammer.

Michael Landau, Michael Fleischhacker, Karl Nehammer © STVP/Foto Fischer

Landau: Es darf nicht zum Anstieg von Kinder- und Altersarmut kommen

Landau betonte, dass sich die neue Regelung der Mindestsicherung an der Lebensrealität orientieren müsse und hob die Problematik bei kinderreichen Familien hervor: „Ich glaube, dass jede Regelung sich daran messen lassen muss, ob die Zahl der armutsgefährdeten und armutsbetroffenen Menschen sinkt. Und ich glaube, gerade bei kinderreichen Familien müssen wir genau hinschauen. Es darf nicht zu einem Anstieg von Kinderarmut und es darf nicht zu einem Anstieg von Altersarmut kommen“, sagt der Präsident der Caritas Österreich.

Fleischhacker: Es gibt einen großen Teil gemeinsamer Anliegen

Am Ende der Diskussion fasste Fleischhacker zusammen: „Es war eine sehr intensive Diskussion, bei der man gemerkt hat, dass es doch einen großen Teil gemeinsamer Anliegen gibt. Aber in vielen Fragen der Durchführung dann doch auch sehr unterschiedliche Standpunkte.“