Dienstalk

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Steuern runter? Der Mittelstand als Melkkuh der Nation.

(DiensTalk vom 19. Mai 2009)

Der aktuelle DiensTalk der Steirischen Volkspartei stand ganz unter den Zeichen der aktuellen Vermögenssteuerdebatte. Der Frage, wie ein gerechtes Steuersystem aussieht, widmeten sich auf Einladung von Landesgeschäftsführer Mag. Bernhard Rinner, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der Finanzrechtler Johannes Heinrich und der Landesgeschäftsführer der Industriellenvereinigung Steiermark Thomas Krautzer.

 

Wer ist reich?

Ein Schwerpunkt der Diskussion bildete die Frage nach einer Definition von Reichtum. Bei allen Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen war diese Frage bisher nicht beantwortet worden. Für Reinhold Lopatka ist die Antwort eindeutig. „Als wohlhabend oder reich definieren wir jene, die bereits jetzt des Spitzensteuersatz von 50% ihres Einkommens bezahlen müssen. In Österreich sind das 200.000 Menschen. Sie verfügen über ein Bruttojahreseinkommen von mehr als 60.000 Euro.“ Auch Johannes Heinrich, Professor für Finanzrecht in Klagenfurt und Graz, warnte vor einer populistischen Diskussion über den Begriff „Reichtum“. „Jemand der über ein Bruttomonatseinkommen von 3.500 EURO verfügt kann sicher zum gehobenen Mittelstand gezählt werden. Ihn aber als reich zu bezeichnen wäre in der aktuellen Steuerdebatte jedoch problematisch.“

Diskussion über Vermögenssteuer ist der falsche Weg aus der Krise!

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darüber, dass die aktuelle Diskussion über eine Vermögenssteuer der falsche Weg zur Bewältigung der Krise ist. „Einziger Effekt, einer zusätzlichen Steuer für jene, die ohnehin bereits 50% ihres Einkommens an den Staat abliefern müssen, wäre eine sofortige Kapitalflucht ins Ausland“, argumentierte Staatsekretär Lopatka.

Strukturreform vorantreiben.

Eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets verlangte IV-Geschäftsführer Thomas Krautzer. „Wir müssen die Strukturreform weiter vorantreiben. Alleine die Steiermark hat 542 Gemeinden, deren Verwaltung finanziert werden muss. Vergleichbare Länder wie Dänemark haben bereits vor Jahren damit begonnen, ihre Strukturen zu reformieren. So gibt es in Dänemark heute 5 statt 15 Regionen und nur noch 93 Gemeinden, von denen keine einzige unter 20.000 Einwohner hat. Hier gäbe es auch in Österreich ein gewaltiges Potential, das wir nutzen sollten.“

Entlastung statt Belastung!

„Wir leben in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Gerade jetzt sollten wir deshalb über Entlastungen diskutieren und nicht über neue Belastungen des Mittelstands“, ist Reinhold Lopatka überzeugt. Ein Standpunkt, der von vielen namhaften Wirtschaftsexperten geteilt wird. Zur Bekämpfung der Krise hat die von der SPÖ geschürte Vermögenssteuerdebatte bisher noch nichts beigetragen.