DiensTalk: Mindestsicherung – Wenig, und doch zu viel?

„Ich verfolge seit vielen Monaten, dass dieses Thema nicht nur politisch sehr engagiert diskutiert wird, sondern auch in der Bevölkerung für Gesprächsstoff sorgt. Es gibt verschiedene Zugänge und verschiedene Meinungen dazu, mit Vorteilen und Nachteilen, mit mehr oder weniger Kritikpunkten. Die Steiermark hat eine Lösung ausgearbeitet. Möglicherweise kann das steirische Modell auch ein Vorbild für Österreich sein, wir werden es sehen.“ Mit diesen Worten eröffnete gestern Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg den DiensTalk in der Landesparteizentrale der Steirischen Volkspartei.

Moderator Michael Fleischhacker warf die Frage in den Raum: „Welche Maßnahmen könnten gesetzt werden, damit die Mindestsicherung nicht zur Hängematte wird, sondern sich zum Sprungbrett in die Arbeitswelt entwickelt!“

LGF Detlev Eisel-Eiselsberg, Caritas-Direktor Dr. h.c. Franz Küberl, Moderator Michael Fleischhacker, Landesrat Mag. Christopher Drexler © Foto Fischer

Mehr Sensibilität für emotionale Debatte

„Eines vorweg! Die Mindestsicherung wird immer hoch emotional diskutiert“, so Landesrat Christopher Drexler, der davon überzeugt ist: „Wir brauchen Sensibilität in dieser Diskussion und wir brauchen einen Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Mindestsicherung.“  Denn es würden immer wieder verschiedene Ängste und Befürchtungen auftreten: „Erstens, es gibt zu wenig Kontrolle, zweitens, es wird zu viel ausgegeben und drittens, dass der Unterschied zwischen jenen, die am Arbeitsmarkt tätig sind und jenen, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, zu gering ist.

Neue Novelle soll Missstände beseitigen

Ziel der neuen Novelle in der Steiermark sei es Befürchtungen und Missstände zu beseitigen. „Durch strengeren Vollzug, strengere Kontrollen und durch eine neue Systematik in der Abgeltung der Wohnkosten“, so Drexler. Außerdem gebe es erstmals die Möglichkeit die Mindestsicherung bis zu 100% zu kürzen. „Das heißt, wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht und gleichzeitig die Mindestsicherung, kann es hier kein Täuschen bei Sanktionen mehr geben. Wir werden die Wohntangenten der Mindestsicherung neu regeln und insgesamt dem Land bis zu € 7 Millionen sparen“, betont der Landesrat.

Der Direktor der Caritas Steiermark, Franz Küberl, ging auf die Ursachen ein: „Die Mindestsicherung gibt es, weil es unterschiedliche Formen der Armut gibt.“ Die Obergrenze der Mindestsicherung sei für ihn sehr niedrig angesetzt: „Mit 837 Euro ist die genau bei der offiziellen Armutsgrenze der Republik Österreich angesetzt. Es soll mal jemand versuchen, damit einen Monat lang auszukommen“, unterstreicht Küberl seine Position.

Leistung muss sich lohnen

Einigkeit herrschte zwischen Drexler und Küberl darüber, dass sich Leistung lohnen muss und es einen klaren Unterschied zwischen Mindestlohn und Mindestsicherung geben soll. Küberls Vorschlag dazu: „Die Mindestentlohnung in den Kollektivverträgen soll 75 Prozent über der Mindestsicherung liegen.“

Was die Asylberechtigten angeht sprach sich Landesrat Christopher Drexler für den Vorschlag aus, dass man diese Versorgungsleistungen in einer Integrationshilfe oder Integrationsbeihilfe ganz anders regelt und sich „auch mit niedrigeren Beiträgen von der normalen Mindestsicherung abhebt“. Finanziert werden könnte diese  „Integrationshilfe“ auch aus europäischen Töpfen, schlug Drexler abschließend vor.