Dienstalk

Mitdenken. Mitreden. Mitgestalten.

Staatsreform à la Österreich

Es gibt viel zu tun – lassen wir´s sein.

(DiensTalk vom 6. Oktober 2009)

Der Auftakt zur Herbstsaison des populären Diskussionsforums DiensTalk der Steirischen Volkspartei in deren Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz widmete sich einem staatstragenden Thema. „Wie steht es um die dringend notwendig erachtete Staatsreform?“, wollte LGF Bernhard Rinner von den Podiumsreferenten Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Landtagsdirektor Vorarlberg (Institut für Föderalismusforschung Innsbruck), Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Karl Korinek (Präsident des Österr. Verfassungsgerichtshofes a. D). und Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek (Vizerektor für Studium und Lehre, Karl-Franzens-Universität Graz) wissen.

 

„Wir haben neun Landtage, neun Landesregierungen. Wie sieht die Zukunft des Föderalismus aus?“, gab Moderator Mag. Peter Bermann das Thema vor. Von einer „unglaublichen Art des Amtsweges“, habe Thomas Bernhard geschrieben, gab ihm Bußjäger Recht. „Ist der Bundesstaat noch reformierbar? Die Politik hat sich absentiert, obwohl wir beim Österreichkonvent hochinteressante Varianten auch im Hinblick auf die Kompetenzverteilung erarbeitet haben.“ Polaschek konstatierte: „Wir sind insofern hinterwäldlerisch, als dass wir keine politische Kultur haben. Wir schieben Kulissen.“

Zwar sei der Österreichkonvent bei einigen Vorhaben gescheitert, aber es habe auch Erfolge gegeben, führte Korinek die Streichung der Hälfte der Verfassungsbestimmungen an. „Thomas Bernhard hatte Recht: Es gibt einen Wildwuchs an Verwaltung.“ Die Diskussion über eine Staatsreform werde weitgehend akademisch geführt. „Wie kann man als Wissenschaftler politisches Bewusstsein prägen“, steuerte Bußjäger eine weitere akademische Frage bei.

Korinek korrigierte die weit verbreitete Ansicht, 80% der Gesetze kämen aus Brüssel. „Es sind 80% der Vorgaben.“ Es stelle sich die Frage, wie man diese Vorgaben umsetze, stellte Bußjäger lakonisch fest: „In der Verwaltungsreform kommt man ständig auf neue Ideen und wundert sich, dass man diese nicht umsetzen kann.“
Univ-Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Mantl meldete sich aus dem Publikum zu Wort und sprach sich für einen „kooperativen Föderalismus“ aus. „Es muss Kooperationsorgane geben ohne großen administrativen Aufwand.“
Den Bundesrat abschaffen? „Das wirkliche Problem des Bundesrates liegt darin, dass er die gleiche Zusammensetzung wie der Nationalrat aufweist“, hielt Korinek eine radikale Änderung, wenn auch nur in kleinen Schritten für notwendig.